Stellungnahme CDU-Fraktion zu TOP 3 der öffentl. Gemeinderatsitzung am 25.Januar 2018 - Stellungnahme der Stadt Rheinfelden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Autobahnabschnitt 98.5

Stellungnahme CDU-Fraktion zu TOP 3 der öffentl. Gemeinderatsitzung am 25.Januar 2018 -  Stellungnahme der Stadt Rheinfelden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Autobahnabschnitt 98.5

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen und die zahlreich erschienen Bürgerinnen und Bürger.

Die verschiedenen Aktionen und Anlässe der BI Karsau/Minseln in den letzten Wochen sind auf eine große Resonanz gestossen. Bürgerinnen und Bürger lehnen die vorgelegten Pläne der A 98, insbes. im Bereich zwischen den beiden Dinkelbergorten Karsau und Minseln ab und verlangen Nachbesserungen in Form einer längeren Überdeckelung. 

In den Veranstaltungen wurde auch von mehreren Beteiligten richtig erkannt: wenn die Autobahn über einen längeren Zeitraum bei Minseln endet, hat insbes. Minseln ein Problem.
Ergo:  es muss alles daran gesetzt werden, dass die Autobahn zügig weitergebaut wird und auch verkehrswirksam wird.
Eine Position, die die Stadt Rheinfelden seit jeher vertritt.

Wir müssen aufpassen, dass die Abschnitte 98.8 u. 98.9 im Bereich WT keine höhere Priorität bekommen und wir ins Hintertreffen geraten.

Die vom Vorhabensträger vorgelegte Planung, insbes. der sehr ortsnahe  Abschnitt zw. Minseln und Karsau befriedigt in keiner Weise.  Den sensiblen Umgang mit der Landschaft auf dem Höhenrücken zwischen Karsau und Minseln vermissen wir . Den schönen Ausblick auf den Dinkelberg und ins Rheintal bis hinüber zur Schweiz wird es nicht mehr geben, wenn die Autobahn nach den vorgelegten Plänen gebaut wird.

Städte- und Gemeinden werden angehalten, bei der Baulandbevorratung sparsam und zurückhaltend mit dem Flächenverbrauch umzugehen.

Diesen flächensparenden Ansatz vermissen wir  hier. Natürlich kann argumentiert werden, dass die Böschungsflächen, die Schneisen,  begrünt der Natur zurückgegeben werden. Einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung werden die Flächen aber auf Dauer entzogen.

Das RP hat  in seiner Planung wenig Flexibilität erkennen lassen und sich auf Grünbrücken  versteift. Dazu geben wir keine Mio. aus dem Stadtsäckel.  Mit dem etwa gleich hohen finanziellen Aufwand könnte ein erheblicher Teil der geforderten Überdeckelung der Fahrbahn  realisiert werden.
Im Gegensatz zu Brückenbauwerken bzw. Grünbrücken, die die komplette Autobahn, also auch den Teil der nicht in der 1. Dringlichkeit finanziert ist, überspannen, können Tunnel- od. Überdeckelungen auf die jetzt zu bauende „halbe“ Autobahn  beschränkt bleiben. Mit erheblichem Einsparpotential.

Die Gutachten, die der Stellungnahme der Stadtverwaltung zugrunde liegen, sei es die juristische und planerische Betrachtung,  wie auch die Bewertung von faktorgrün sind gute Grundlagen für die Stellungnahme der Stadt und ich denke, es fällt dem Gemeinderat leicht sich diese Argumente zu eigen zu machen und zu unterstützen.
Die in einigen Passagen der Gutachten angedeuteten Schwachstellen der dem Planfeststellungsverfahren zugrunde liegenden Planung  lassen berechtigte Hoffnungen aufkommen, dass die Autobahn nicht so gebaut wird, wie in den  Plänen zur Offenlage vorgesehen.

Wir vermissen eine seriöse Kostenberechnung, die z.B. auch die bei einer Überdeckelung geringer anfallenden Erdmassen berücksichtigt.
Auch sehen wir keinen Sinn für diesen Abschnitt den Regelquerschnitt gegenüber den vor- und nachgelagerten Abschnitten um 5 Meter auszuweiten.

Mit einer Überdecklung von 390 Meter, beginnend im Bereich der Kreisstraße in Richtung Osten sichern wir uns den dauerhaften Erhalt eines intakten Landschaftsbildes bis etwa Höhe alter Sportplatz.
Diese Forderung unterstützt die CDU-Fraktion nachdrücklich.

Für das Gebiet westlich der Kreisstraße , im Gewann Letten, sind im vorliegendem Planwerk  zentrale Forderungen nicht berücksichtigt. In Teilbereichen liegt das Niveau der Autobahn über Geländehöhe.
In diesem Gebiet kommt es immer wieder zu Einsenkungen im Gelände. Dies sollte als Hinweis für schwierige Bodenverhältnisse verstanden werden.
Dieser Abschnitt war bereits bei der 1.Offenlage, 2007, ein zentraler Punkt, der mit dem damaligen Leiter des Straßenbaureferates Hr. Bumann und in einer Gesprächsrunde mit RP Julian Württemberger  erörtert wurde. Die beiden Ortsrandlagen in Karsau und Minseln waren  als Mischgebiet eingestuft, obwohl bereits damals Wohnen den Schwerpunkt gebildet hat. Als Ergebnis der Gespräche wurde von Seiten des RP’s zugesagt, die Lärmgrenzwerte für Wohngebiete zugrunde zu legen, mit der Maßgabe dass aktiver Lärmschutz erforderlich ist.
Aus dieser Zusage dürfen wir das RP nicht entlassen.  Bei der Auftaktveranstaltung in Schwörstadt hatte ich nicht den Eindruck, dass diese Zusage heute noch gilt.  
Von einer staatl. Behörde erwarten wir, dass sie sich an gegebene Zusagen hält.
Aktiver Lärmschutz, in Form von Aufschüttungen, Dämmen, Lärmschutzwänden oder vergleichbarem müssen in den Forderungskatalog der Stadt einfließen.

Deponie
Die Aushubmengen auf eine nahegelegene Deponie zu bringen, hat natürlich Vorteile. Wenn man das Material nicht km-weit durch die Gegend karren muss, bedeutet dies auch geringere Belastung der Umwelt  (Lärm u. Gestank) und Kostenersparnis.

Die zentrale Forderung der Stadt, den Bau einer 390 Meter langen Überdeckelung und einer flächensparenden Variante sollte den Verzicht oder zumindest eine erhebliche Reduzierung der Deponiefläche im Gewann Mausloch ermöglichen.
Generell ausschließen sollte man sie aber zu diesem Zeitpunkt nicht.
Der vorgesehene Bereich ist von der Größe her überschaubar und führt zu einer deutlicher Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzung. Aufgrund seiner Topographie  sehr schwierig zu bewirtschaften, teilweise auch sumpfig.
Natürlich erfreuen wir uns an intakten Landschaften. Vergessen dabei aber allzu oft, dass es die Landwirte sind, die uns die Landschaft offen halten.
Schon deswegen gebietet es sich, nicht über die Köpfe der Eigentümer und Bewirtschafter hinweg zu entscheiden.
Durch den autobahnbedingten Geländeverzehr ist die Landwirtschaft ohnehin arg gebeutelt. Hier könnte ihr etwas zurückgegeben werden.

Bevor es so weit ist, bedarf es noch umfangreicher Vorleistungen und Informationen seitens des Planungsträgers. Die jetzt vorliegenden Pläne bieten noch keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung. Das Thema verdient es aber, dass man sich damit seriös und emotionslos auseinandersetzt.
Entscheidend ist u.a. wie sich der Transport zur Deponie bewerkstelligen lässt.

Für die CDU-Fraktion fasse ich zusammen:

Die Stellungnahmen der von Seiten der Stadt beauftragten Büros liefern wichtige Entscheidungsgrundlagen und sind geeignet unsere Forderungen nachdrücklich zu untermauern und unterstützen.
Beispielhaft erwähne ich eine Passage aus dem Gutachten der Rae Spahn, Uhl u. Schöneweiß  „Eine Nachbesserung der Planung um den geforderten Tunnelbau zwischen Karsau und Minseln ist rechtlich zwingend. Sie ist auch wirtschaftlich zumutbar und verbessert die Planung nachhaltig“

Dieser Aussage schließt sich die CDU-Fraktion voll inhaltlich an und unterstützt einhellig die Forderung nach einer 390-Meter langen Überdeckelung, beginnend im Bereich der Kreisstraße bis etwa Höhe alter Sportplatz.

Für den westlich der Kreisstraße gelegenen Abschnitt, im Gewann Letten fordern wir zusätzlichen, aktiven Lärmschutz, in Form von Galerien, Erdaufschüttungen, Lärmschutzwänden od. vergleichbarer Bauwerke zur Lärmeindämmung.  Auf die eingangs erwähnten Zusagen des RP*s sei verwiesen.
In die Verwaltungsvorlage wurden nachträglich Sichtschutzmaßnahmen aufgenommen. Hier beantragen wir folgende ergänzende Formulierung: „und durch Sicht- und Lärmschutzmaßnahmen (aktiver Lärmschutz) zu ergänzen.

Entsprechend ist auch die Formulierung unter Punkt 5.5 zu ergänzen. Die für Karsau geforderte Verbesserung gilt, aufgrund des Geländeverlaufs insbesondere und erst recht auch für Minseln.

Auf Basis dieser genannten Forderungen sehen wir einen breiten Konsens für den Weiterbau der A 98 im Abschnitt 98.5.

Selbstverständlich bleibt es betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, insbes. auch der BI vorbehalten und wir können dazu nur ermuntern, ergänzende Forderungen, als sie die Stellungnahme der Stadt beinhalten, in das Verfahren einzubringen.